Im Falle von Streitigkeiten

Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Rechte nicht respektiert worden sind, ist es vor allem wichtig, ein Gespräch mit der betroffenen Institution resp. Ihrem Sachbearbeiter dort zu suchen. Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, können Sie Einspruch gegen eine Entscheidung einlegen oder eine Beschwerde einreichen.

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En cas de litiges

Häufig gestellte Fragen

Ihnen stehen verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. Die einzelnen Adressen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt:

Nützliche Adressen

Ausführliche Informationen zur Vorgehensweise finden Sie hier.

Wenn Sie mit einer Entscheidung (z. B. des CMSS, der CNS, der ADEM etc.) nicht einverstanden sind, müssen Sie zunächst in der auf dem Bescheid genannten Frist schriftlich Widerspruch einlegen; per Einschreiben und Sie müssen keinen Anwalt hinzuziehen. Hiermit ersuchen Sie die betreffende Institution die getroffene Entscheidung zu revidieren.

  • Bei Unstimmigkeiten zu Tarifen/Rechnungen/Rückerstattungen durch die CNS im Gesundheitsbereich wenden Sie sich an die Aufsichtskommission – Commission de surveillance de la sécurité sociale.

Aufsichtskommission - Commission de surveillance de la sécurité sociale
Ministère de la sécurité sociale
Commission de surveillance

26, rue Sainte Zithe
Luxembourg
Luxembourg
T 24 78 63 85

  • Danach können Sie eine formelle Klage beim Schiedsgericht der Sozialversicherung – Conseil arbitral de la sécurité sociale (CASS) einlegen. Sie müssen keinen Anwalt hinzuziehen. Der CASS entscheidet alle Klagen bis zu einem Streitwert von 1.250 €.

Conseil arbitral de la sécurité sociale (CASS)
271, route d’Arlon 
L-1150 Luxembourg
T 45 32 86 600
F 44 32 66

  • Gegen ein Urteil des CASS können Sie ab einem Streitwert von über 1.250 € bei dem Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung – Conseil supérieur de la sécurité sociale (CSSS) Berufung ein legen. Sie müssen auch hier keinen Anwalt hinzuziehen.

Conseil supérieur de la sécurité sociale (CSSS)
14, rue de la Gare
L-1610 Luxembourg
T 26 26 05 1
F 26 26 05 38

  • Gegen die Urteile der vorgenannten Schiedsgerichte können Sie vor dem Revisionsgericht – Cour de cassation klagen. Hier müssen Sie einen Anwalt hinzuziehen.

Sie können sich auch an den Ombudsmann Luxemburg wenden.
Ombudsman 

36, Rue du Marché-aux-Herbes 
L-1728 Luxembourg
T 26 27 01 01
E info@ombudsman.lu

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Wenn Sie Probleme mit dem Bezug Ihres Arbeitslosengeldes haben (z. B. Ablehnung des Antrages), können Sie eine erneute Prüfung Ihrer Unterlagen durch die Sonderkommission der ADEM – Commission Spéciale de réexamen vor Ablauf einer Frist von 40 Tag–en beantragen.

Spezielle Überprüfungskommission - Commission spéciale de réexamen ADEM
19, rue de Bitbourg
L-1273 Luxembourg-Hamm
T 247-88 888

Mehr erfahren   Die Ablehnung der Entschädigung anfechten

Wenn Sie mit einer Entscheidung Ihres Arbeitgebers nicht einverstanden sind, können Sie sich von Ihrem Personalbeauftragten oder Ihrer Gewerkschaft helfen lassen. Sie erhalten aber auch Rat und Hilfe bei der Gewerbeinspektion – Inspection du Travail et des Mines (ITM).

Die ITM ist damit beauftragt, die Umsetzung des Arbeitsrechts (vorgeschriebene Arbeitsbedingungen, Sicherheitsmaßnahmen etc.) zu überwachen, Arbeitskonflikte zu vermeiden oder zu schlichten.

Die Gewerbeaufsicht kann rechtlich gegen den Arbeitgeber vorgehen von der Verwarnung bis zur Betriebsschließung und Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft zwecks strafrechtlicher Ahndung.

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen oder der Bitte um einen Termin an das:

Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt - Inspection du Travail et des Mines
3, rue des Primeurs
L-2361 Strassen
T 247-76100
E über Kontaktformular auf Homepage:

Wenn Ihr Problem nicht unter den Zuständigkeitsbereich der ITM fällt, wird diese Sie an die nationale Schlichtungsstelle – Office national de conciliation – verweisen.

Information und Kontakt

Informations et contact

Nationale Informations- und Vermittlungsstelle im Gesundheitswesen - Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé
11 Rue Robert Stumper L- 2557 Gasperich
T 24 77 55 15
E info@mediateursante.lu

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Patiente Vertriedung
1B, rue Thomas Edison
L-1445 Strassen
T 49 14 57 1
E info@patientevertriedung.lu

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